Statistik Quelle: TAZ vom Mi 02.10.2024 09:54

Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.10.2024 08:40

Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt rasche Änderung von BKA-Gesetz an

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesinnenministerin verspricht zügige Nachbesserungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 02.10.2024 06:48

Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Faeser will dies umsetzen und spricht sich auch für erweiterte Befugnisse aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 01.10.2024 21:35

Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss

Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.10.2024 17:56

Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 01.10.2024 17:22 Regeln

Verfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Datensammelei unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch von Land an Bund übertragen werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 15:17

Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum das BKA-Gesetz in Teilen gekippt wurde

Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 01.10.2024 14:45

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 01.10.2024 14:14

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Innenminsterin Nancy Faeser (SPD) muss nachbessern: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig sei. Es bleibe das Gefühl, Datenschutz habe in Deutschland "eine höhere Bedeutung als Sicherheit", berichtet WELT-Reporterin Dorothea Schupelius. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.10.2024 13:27

Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 01.10.2024 11:39

Datenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz erneut

Die obersten Verfassungsrichter hatten ein Gesetz zu Befugnissen des BKA schon einmal bemängelt. Doch die 2018 vorgenommenen Änderungen gehen dem Gericht noch nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 01.10.2024 10:35

In Teilen verfassungswidrig: BKA-Gesetz muss erneut nachgebessert werden

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Unter anderem die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen ist demnach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 10:26

Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und Probleme gefunden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 01.10.2024 10:13 Gesetz

Was darf die Polizei? Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz i Teilen für verfassungswidrig

Was dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden wie lange über wen speichern und warum: Darum ging es bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt-Gesetz. Die geltenden Kriterien sind aus Sicht der Kläger allzu schwammig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.12.2023 18:18 BKA, Gesetz

Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 31.03.2017 18:00 Gesetz

Koalition legt Streit über BKA-Gesetz bei

Das neue BKA-Gesetz soll eine große Datenbank schaffen, auf die alle Polizeibehörden zugreifen können. Das stieß auf vielfältige Kritik - von Datenschützern und Praktikern. Nach einer Überarbeitung ist die SPD nun einverstanden. Doch Fragen bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 31.03.2017 04:54 Gesetz

Schon wieder Ärger mit dem BKA-Gesetz

Es ist noch nicht lange her, da präsentierte Innenminister de Maizière stolz die überarbeitete Version des BKA-Gesetzes. Darin die Idee einer neuen großen Datenbank, auf die BKA und Polizei zugreifen können. Doch nun hagelt es Kritik. Von Michael Stempfle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 02.02.2017 09:36 Gesetz, Terror

Stimmen zum neuen BKA-Gesetz - So halten es die Bundesländer mit der Fußfessel

Der Bundesinnenminister appelliert an die Länder, nach dem Vorbild des neuen BKA-Gesetzes auch der regional zuständigen Polizei den Einsatz der elektronischen Fußfessel gegen Gefährder zu ermöglichen. Wir haben in allen Ländern nachgefragt, wie sie es damit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 01.02.2017 10:43 Fußfessel

Neues BKA-Gesetz: Fußfessel für islamistische Gefährder

Das Bundeskabinett hat die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder auf den Weg gebracht – mit einer Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Damit reagiert das Kabinett auf die Pannen im Fall Amri. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.02.2017 00:40 Gesetz

BKA-Gesetz: Abhören in engen Grenzen

2016 wurde das BKA-Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt. Der Grund: Die Ermittler hätten zu weit in die Privatsphäre von Verdächtigen eindringen können. Nun legt die Koalition ein überarbeitetes Gesetz vor und zieht die Grenzen - etwa beim Abhören - enger. Von M. Stempfle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.04.2016 09:53 BKA

Debatte um BKA-Gesetz: Koalition zwischen Eile und Skepsis

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz steht fest: Die Regelungen müssen überarbeitet werden, sie gehen den Richtern zu weit. In der Koalition folgen nun die Diskussionen, wie das geschehen soll - und vor allem wie schnell. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.04.2016 19:52

Verfassungsurteil zu BKA-Gesetz: "Karlsruher Skalpell zum Einsatz gekommen"

Karlsruhe hat gesprochen: Nach Meinung der Verfassungsrichter sind Teile des umstrittenen BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr nicht konform mit den Grundrechten. Die Kommentatoren der meisten Zeitungen begrüßen das Warnsignal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.04.2016 19:05

BKA-Gesetz: "Ohne Risiko gibt es keine Freiheit"

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle BKA-Gesetz gekippt - und die Regierung zu umfangreichen Korrekturen im Sinne der Bürgerrechte verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg für den Kläger Gerhart Baum. Ein Interview. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.04.2016 19:04

BKA-Gesetz: Ein fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe

Eine Gesellschaft muss ihre Gesetze stets zwischen Freiheit und Sicherheit austarieren. Ist dem Verfassungsgericht das mit ihrem Urteil zur BKA-Überwachung geglückt? Unser Autor ist sich da nicht so sicher. Eine Analyse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.04.2016 18:32 Terror

Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz: Rumschnüffeln wird schwieriger

Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.04.2016 18:07

Urteil zum BKA-Gesetz: Beamte murren über Verfassungsgericht

Die Politik muss beim BKA-Gesetz nachbessern, das Bundesverfassungsgericht schränkt die Anti-Terror-Befugnisse der Behörde ein. Ermittler und Innenminister sind unzufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 20.04.2016 17:21

BKA-Gesetz: Das bedeutet das Urteil für das Bundeskriminalamt

Fragen und Antworten zum Urteil und dessen Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.04.2016 17:08

Urteile: Verfassungsrichter zerpflücken BKA-Gesetz

Karlsruhe (dpa) - Wieder eine Zurechtweisung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht zeigt den Sicherheitsbehörden beim Anti-Terror-Kampf neue Schranken auf. Die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 20.04.2016 16:00

Urteil zu BKA-Gesetz - Mehr Schutz für die Privatsphäre

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Das Urteil ist ein Misstrauensvotum gegen Berlin und seine gesetzgeberische Kompetenz. Und eine Stärkung unserer Privatsphäre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.04.2016 15:01

Geteilte Reaktionen auf Urteil zu BKA-Gesetz

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorbekämpfung widersprechen teilweise dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 20.04.2016 14:36

Was sich beim BKA-Gesetz ändern muss

Das Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes muss überarbeitet werden, weil es zum Teil gegen das Grundgesetz verstößt. Zu den notwendigen Änderungen machte das Bundesverfassungsgericht viele Vorgaben. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.04.2016 12:36

BKA-Gesetz: Verfassungsgericht erzwingt große Inventur der Sicherheitsgesetze

Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Gesetze erlassen worden. Nun räumt das Bundesverfassungsgericht auf: Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz baut es den Schutz der Bürger aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 20.04.2016 12:28

Urteil in Karlsruhe: BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.04.2016 11:22

Das Urteil zum BKA-Gesetz hat keine Gewinner hervorgebracht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung zum BKA-Gesetz den Schutz der Privatsphäre gestärkt. Das ist nicht zwangsläufig ein Einschnitt in den Anti-Terror-Kampf. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.04.2016 11:07

Urteil von Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zu heimlichen Ermittlungen sind dem Bundesverfassungsgericht unheimlich. Karslruhe erklärt das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss fix handeln. Bis dahin setzen die Richter enge Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.04.2016 10:49

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Mehr Schutz für Bürger vor Überwachung: Das Gesetz zur Terrorabwehr muss überarbeitet werden. Es wurden etliche "unverhältnismäßige Eingriffe" festgestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.04.2016 10:44

Ihr Forum: BKA-Gesetz: Wie bewerten Sie das Urteil des Verfassungsgerichts?

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen zu weit, urteilen die Richter in Karlsruhe - und schützen damit die Privatsphäre der Bürger. Das BKA wird nicht einem deutschen FBI werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 20.04.2016 10:34 Terrorabwehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Gesetzgeber muss das Gesetz ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 20.04.2016 10:11

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 07.07.2015 20:29

Pauschalargument "Terrorgefahr": Verfassungsrichter äußern Zweifel am BKA-Gesetz

Seit 2009 ist das Bundeskriminalamt mit neuen Befugnissen zur "Terrorabwehr" ausgestattet. Beim Verfassungsgericht gibt es allerdings Zweifel, dass die Regeln rechtens sind. Das Gesetz könnte kippen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.07.2015 01:06 Gesetz

Bundesverfassungsgericht verhandelt über BKA-Gesetz

Das Bundeskriminalamt darf zur Terrorabwehr vertrauliche Gespräche beim Arzt oder beim Anwalt abhören. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in die Bürgerrechte und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute wird verhandelt. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...